4.11.20 Missbrauchte Justiz

Leserbrief an DZ zum heutigen Bericht "Grundlos außer Haus"

Die Qualität einer Regierung zeigt sich auch darin, was sie ihrer Polizei und ihren Gerichten zumutet. Über tausend Verstöße gegen die Corona-Schikanen des Ausnahmezustandes vom Frühjahr hat das Deggendorfer Gericht zu bearbeiten. Wenn die alle den wenigen beschriebenen Fällen ähneln, dann gute Nacht Bayern...

Gleichzeitig gehen auf das Konto jener, die diese Freiheitsbeschränkungen zu verantworten haben, Schäden, die schier alles bisher Bekannte übersteigen: Die Regierung hat seit der Aussetzung der Demokratie am 25. März diesen Jahres mehr Schulden gemacht, als alle Regierungen in siebzig Jahren zuvor. Wofür? Das wäre ein Thema für Gerichte. Oder Aufklärung über die Opfer in den Heimen, die an Einsamkeit, und Hoffnungslosigkeit gestorben sind. Oder die mit Masken gequälten gebärenden Frauen in den Kreißsälen usw. Oder die nicht bezifferbaren Schäden, die durch die permanente Angstmache in den Köpfen von Kindern entstanden sind und noch immer entstehen. 

Selbst heute, wo die WHO klar festgestellt hat, dass Covid19 einer mittelschweren Grippe entspricht und vor Lockdowns warnt, wurde gerade wieder einer verhängt und damit – etwa der heimischen Gastronomie, die zuvor alle Anordnungen erfüllt hat - vielfach der Todesstoss versetzt. Erst wurden zum Vorteil von internationalen Versandketten mit dem Lockdown die kleinen Geschäfte und Gewerbe zerstört, nun geht es unserer Wirtshaus- und Esskultur an den Kragen. Übrigbleiben werden danach wohl nur internationale Fressketten. Diese Politik gehört vor den Kadi und nicht die Gerichte mit Bagatellfällen blockiert, die nichts anderes verbrochen haben, als gegen die grundlegendsten Lebensrechte der Freiheit des Atmens und der Bewegungsfreiheit verstoßen zu haben.